Verwaltungsrecht

Keine Schutzwirkung vor Abschiebung bei unkonkretem Eheschließungsvorhaben

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Verwaltungsrecht

Unglaubhafte Verfolgungsgeschichte eines afghanischen Flüchtlings

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “CERAPLUS S/CERA” – Einrede mangelnder Benutzung – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde

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Sozialrecht

Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsgeld

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