Urteil | 14. Dezember 2021 Europarecht LEXNET Redaktion Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss eines Finanzgerichts zur Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung von Haftungsbescheiden des Hauptzollamts. mehr lesen
Urteil | 10. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Auslegung eines von der Kostenlast der Altlastensanierung im DDR-Kalibergbau freistellenden Vertrages, zu dessen Umfang und zur Geschäftsgrundlage mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2021 Baurecht LEXNET Redaktion Kein Maklerlohn bei Kauf eines unbebauten Grundstücks anstatt eines angebotenen bebauten Grundstücks mehr lesen
Urteil | 8. Dezember 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Ausschluss oder Beschränkung des nationalen Besteuerungsrechts ist kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AStG) mehr lesen
Urteil | 7. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Betriebsbedingte Kündigung – Ernsthafte und endgültige Stilllegungsabsicht bezüglich des Restbetriebes nach Teilbetriebsübergang mehr lesen
Urteil | 3. Dezember 2021 Bankrecht LEXNET Redaktion Fluggastrecht, Rechtsanwaltskosten, Streitwert, Vollstreckung, Verkauf, Provision, Annullierung, Genehmigung, Klage, Leistung, Reisevermittler, Nachweis, Sicherheitsleistung, Beweisaufnahme, Zinsen, Kosten des Rechtsstreits, nicht ausreichend mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2021 Steuerrecht LEXNET Redaktion (§ 34 EStG bei Überstundenvergütungen) mehr lesen
Urteil | 2. Dezember 2021 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede mehr lesen