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Urteil | 17. Oktober 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Unternehmenszusammenschluss: Rüge eines Formmangels der Übernahmeerklärung nach Eintragung der Kapitalerhöhung in das Handelsregister; schwebende Unwirksamkeit bei Verstoß eines Rechtsgeschäfts gegen das Vollzugsverbot – ConsulTrust

Urteil | 17. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Widerruf eines Waffenscheins – Erfolgreiche Beschwerde einer Wachperson

Urteil | 16. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

Urteil | 16. Oktober 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Vergabeverfahren: Anforderungen an die Auftragsbekanntmachung

Urteil | 12. Oktober 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit

Urteil | 12. Oktober 2017

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Begründeter Schadensersatzanspruch aus einer gezeichneten Schiffsfondsbeteiligung wegen Pflichtverletzung bei der Anlageberatung

Urteil | 12. Oktober 2017

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Angabe der prozentualen Beteiligung eines Geschäftsanteils am Stammkapital bei Einreichung der Gesellschafterliste

Urteil | 11. Oktober 2017

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Streitverfahren zwischen Insolvenzverwalter einer MVZ-Betreibergesellschaft und dem Berufungsausschuss – Umwandlung von Arztanstellungen in Zulassungen – keine notwendige Beiladung der ehemals angestellten Ärzte – kein Antragsrecht des Insolvenzverwalters auf Umwandlung der früheren Arztanstellungen in Zulassungen – Arztanstellung durch MVZ fällt nicht in Insolvenzmasse – Verzicht eines Vertragsarztes auf Zulassung im überversorgten Planungsbereich um Tätigkeit als angestellter Arzt im MVZ aufzunehmen – gewünschte Verpflichtung des MVZ zur Beantragung der Umwandlung der Arztanstellung in Zulassung zu seinen Gunsten für den Fall des Ausscheidens des MVZ aus der vertragsärztlichen Versorgung – vorherige vertragliche Vereinbarung – Berufsfreiheit

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.