Baurecht

Rechtswidrige Zwangsgeldandrohung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)“ – Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang

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Europarecht

Haftungsrechtliche Gleichstellung von Vertragsärzten

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Arbeitsrecht

Darlegungspflichten zu Organisationsverschulden im Wiedereinsetzungsverfahren

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Arbeitsrecht

Anforderungen an Übertragung der Fristenkontrolle auf Büropersonal

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Europarecht

Feststellungsinteresse für eine positive Feststellungsklage bei Beteiligung eines Dritten an dem Rechtsverhältnis der Parteien; rechtsgeschäftliches Handeln der Aktiengesellschaft gegenüber einem Vorstandsmitglied bei Abgabe paralleler Willenserklärungen im Rahmen eines Vertrages mit einem Dritten

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