Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile – Prüfungsumfang bei Festsetzung von Hinterziehungszinsen – Schenkungsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für Zinsbescheid – Hinterziehungszinsen gegen Steuerschuldner trotz dessen fehlender Mitwirkung
Rückgängigmachung eines Grundstückskaufvertrags bei einem Wechsel auf der Veräußererseite – Keine Erlass mangels sachlicher Unbilligkeit – Auslegung eine Äußerung als Rechtsbehelf
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)“ – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten
Haftung des GmbH-Geschäftsführers bei Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit: Pflicht zur Einholung fachkundiger Beratung bei Anzeichen einer Krise der Gesellschaft
Medizinisches Versorgungszentrum – Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung – Verantwortlichkeit für die Auswahl und den Einsatz der Ärzte – Ausrichtung des Pflichtverstoßes und Prüfung der Verhältnismäßigkeit allein an dessen Pflichtenkreis und an dessen Grundrechtsschutz -Bewertung der Pflichtverletzung als gröblich – Wohlverhalten – Negativprognose – Nichtanwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes