Bankrecht

Insolvente GbR: Behandlung von Einlagezahlungen der Gesellschafter als haftendes Kapital trotz öffentlich-rechtlicher Verpflichtung der Gesellschaft zur Rückzahlung der Einlagezahlungen

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Strafrecht

Fahrlässiger unerlaubter Umgang mit Abfällen: Voraussetzungen des bedingten Vorsatzes; Einordnung als gefährlicher Abfall

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich einer Bedingung zum Beginn eines Mietvertrages über eine Solaranlage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Unwirksame allgemeine Geschäftsbedingung bezüglich einer Bedingung zum Beginn eines Mietvertrages über eine Solaranlage

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Arbeitsrecht

Berufungsverfahren: Pflicht zur nochmaligen Anhörung der Partei bei beabsichtigter anderer Würdigung ihrer Aussage als in der Vorinstanz

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Erbrecht

Zur Auslegung der Parteibezeichnung bei der Prüfung der Voraussetzungen für die Eintragung eines Amtswiderspruchs

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