Europarecht

(Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode)

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Strafrecht

Eingehungsbetrug bei Darlehens- und Leasinggeschäften: Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Durchsuchungsbeschluss; Bestimmung des Vermögensschadens

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IT- und Medienrecht

Öffentlich geförderte Wohnungen, Reservierungsvereinbarung, Geschäftsführerbestellung, Untersuchungshaftentlassung, Erlittene Untersuchungshaft, Gemeinschaftliches Testament, Persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse, Testamentsvollstrecker, Veräußerung – Grundstück, Vorläufige Dienstenthebung, Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen, Sicherungsübereignung, Gehaltsansprüche, Provisionsansprüche, Sachlicher Anwendungsbereich, Verteidigung der Rechtsordnung, Unentgeltliche Leistung, Freifinanzierte Wohnungen, Erkundigungspflicht, Geschäftsführervertrag

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Steuerrecht

Beteiligung eines Arbeitnehmers an einem künftigen Veräußerungserlös als Arbeitslohn

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Bankrecht

GmbH: Einwand des Rechtsmissbrauchs gegenüber Ansprüchen aus einer dem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage

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Handels- und Gesellschaftsrecht

GmbH: Einreichung einer veränderten Gesellschafterliste zum Handelsregister nach Einziehung eines Geschäftsanteils entgegen einer gerichtlichen Anordnung; Zulässigkeit der Einrichtung eines Aufsichtsrats auf der Grundlage einer Öffnungsklausel im Gesellschaftsvertrag

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Steuerrecht

Auflösung einer Kapitalgesellschaft – Eigenkapitalersetzendes Gesellschafterdarlehen – Indizwirkung des festgestellten Jahresabschlusses

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Verkehrsrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis für Fahrzeuge der Gruppe 2 wegen Epilepsie trotz langjähriger Anfallsfreiheit bei Einnahme hochdosierter Antiepileptika

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