Betrug: Forderung einer Prostituierten auf das vereinbarte Entgelt als strafrechtlich geschütztes Vermögen; Bestimmung der Höhe eines Vermögensschadens anhand der Preisvereinbarung
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verpflichtung des Tatgerichts zur Erörterung der Unterbringung und Einholung eines Sachverständigengutachtens
Markenbeschwerdeverfahren – “Faster than hockey, rougher than rugby, sexier than golf” – Werbeslogan – kein betrieblicher Herkunftshinweis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
Fahrzeughalterhaftung für die bei Verfolgung eines fliehenden Verdächtigen verursachten Schäden an einem Polizeifahrzeug infolge der absichtlich herbeigeführten Kollision mit dem Fluchtfahrzug
Markenbeschwerdeverfahren – “Volks.Golfen (Wort-Bild-Marke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – ständige Präsenz einer Vielzahl von gleichartig aufgebauten Wort-Bild-Zeichen aus der “Volks”-Markenfamilie auf dem deutschen Markt – betrieblicher Herkunftshinweis