grundsatz Archive | Seite 16 von 31 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 10. Mai 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kassenärztliche Vereinigung – Honorarverteilung – keine notwendige Beiladung der Aufsichtsbehörde in Streitverfahren gegen Entscheidungen des Schiedsamtes – Rechtmäßigkeit der Festsetzung regionaler Punktwertzuschläge auf den Orientierungswert – keine Geltung des Grundsatzes der Vorjahresanknüpfung – keine Basiswirksamkeit der Zuschläge

Urteil | 27. April 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gesellschaftsvertrag und gesellschaftsrechtliche Bestimmungen regeln den Umfang der Weisungsgebundenheit eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Urteil | 25. April 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Urteil | 14. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Verbraucherdarlehen: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Widerrufsrechts durch einen von mehreren Darlehensnehmern

Urteil | 24. Februar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Reform des Notariatswesens in Baden-Württemberg mit Art 33 Abs 5 GG vereinbar – keine Verletzung grundrechtsgleicher Rechte eines württembergischen Bezirksnotars im Hinblick auf amtsangemessene Beschäftigung, Fürsorgepflicht des Dienstherrn, amtsangemessene Alimentierung und Vertrauensschutz – Beurkundungstätigkeit durch Bezirksnotare nicht Teil des Kernbestands von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums

Urteil | 9. Februar 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichsanspruch eines Versicherungsvertreters auf Schätzgrundlage

Urteil | 25. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Versorgungsmedizinische Grundsätze – Erwerbsminderung nach dem Beamtenversorgungsgesetz

Urteil | 17. Januar 2017

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungswidrigkeit einer zweijährigen „Wartefrist“ für Besoldungsanstieg nach Beförderung bei Verleihung eines Amtes der Besoldungsgruppe B 2 oder R 3 in Rheinland-Pfalz (§ 6d Abs 1 S 1, Abs 3 BesG RP 2005 idF vom 21.12.2007) – Verstoß gegen Art 33 Abs 5 GG durch Einebnung der Abstufung zwischen Ämtern und durch unzureichende Berücksichtigung der Wertigkeit des Amtes – unzulässige struktureller Veränderung eines hergebrachten Grundsatzes – Nichtigkeit als Folge der Unvereinbarkeit

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.