Baurecht

Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung zur Geländeauffüllung

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Baurecht

Keine Ausnahmegenehmigung nach ihrer Landschaftsbestandteileverordnung

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Baurecht

Bebauungsplan, Kerngebiet, Teilunwirksamkeit, Beweisaufnahme, Innenbereich, Bebauungszusammenhang

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Baurecht

Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb – Bestimmtheit der Baugenehmigung

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Baurecht

Eilantrag eines Nachbarn gegen Wohnhaus mit KFZ-Vermittlungsbetrieb – Bestimmtheit der Baugenehmigung

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Baurecht

Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. negativem Bauvorbescheid

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Arbeitsrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundsatzes der Rechtssicherheit (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze für die Heranziehung zu einmalig erhobenen kommunalen Beiträgen

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Baurecht

Duldung des Befahrens und Betretens eines Wegedreiecks, keine gewidmete Straße, öffentlich-rechtliche Verkehrsfläche, Widerruf der Freigabe für den öffentlichen Verkehr, Verwirkung

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