Verkehrsrecht

Sofortige Vollziehbarkeit der Entziehung einer Fahrerlaubnis

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Europarecht

Normenkontrollantrag – Verordnung über geschützten Landschaftsbestandteil (Schutzwürdigkeit von Eichen)

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Medizinrecht

Anspruch auf den Höchstbetrag und beantragten persönlichen Budget für Inkontinenzeinlagen

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Medizinrecht

Kein Anspruch auf Impfschadensversorgung wegen nicht nachgewiesener Impfkomplikation

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Strafrecht

Betreuungsverfahren: Anhörung eines Betroffenen durch das Beschwerdegericht im Verfahren zur Anordnung oder Verlängerung der Betreuung; Bestellung eines Verfahrenspflegers für die Übergabe des Gutachtens

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Beweisaufnahme: Berücksichtigung eines Privatgutachtens durch den Tatrichter; Verwertung des Sachverständigengutachtens eines selbstständigen Beweisverfahrens

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Rechtliches Gehör: Fehlerhafte Anwendung einer Präklusionsvorschrift beim tatrichterlicher Ausschluss von Angriffs- oder Verteidigungsmitteln; gerichtliche Fristsetzung zur Stellungnahme zu einem medizinischem Gutachten

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Medizinrecht

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit

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