Medizinrecht

Aufhebung und Zurückverweisung bei unterlassener Einholung eines unfallanalytischen und biomechanischen Sachverständigengutachtens zur Unfallbedingtheit einer HWS-Verletzung

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Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Unverhältnismäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit bei erfolgversprechender Möglichkeit eines anthropologischen Gutachtens zur Identitätsfeststellung – Verletzung von Art 13 Abs 1, Abs 2 GG – Gegenstandswertfestsetzung

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Unfallausgleich und Unfallruhegehalt bei nicht hinreichend gesichertem Verursachungsbeitrag einer in Folge eines Dienstunfalles erlittenen HWS-Distorsion

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Arbeitsrecht

Festsetzung der Sachverständigenvergütung nach Zeitaufwand

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Medizinrecht

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund Alkoholabhängigkeit

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Nachbarstreit um die Gewährung eines Notwegerechts: Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde wegen Nichterreichens der Mindestbeschwer für die Revision

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Verkehrsrecht

Zur Haftungsverteilung bei einer Kollision eines Radfahrers mit einem Traktor auf einem Wald- und Forstweg

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