Strafrecht

Untreue: Schädigung des Gesamthandsvermögens einer GmbH & Co. KG

mehr lesen

Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Rückwirkung des Leistungsantrags auf den Monatsersten – Einkommens- und/oder Vermögensberücksichtigung – Beitragsrückerstattung der privaten Krankenversicherung – vor Antragstellung zugeflossener Rückkaufswert einer Lebensversicherung – Schuldentilgung – Monatserster als Stichtag für die Vermögensbewertung – Berücksichtigung einer wesentlichen Änderung des Vermögens im Laufe des Kalendermonats

mehr lesen

Strafrecht

Betrug: Täuschung durch Äußerung zur zukünftigen Unternehmensentwicklung; Täuschung über Wert der Unternehmensbeteiligung; Abgrenzung von aktiver konkludenter Täuschung und Täuschung durch Unterlassen

mehr lesen

Arbeitsrecht

Wirksamkeit der Kündigung von Mobilfunkverträgen – Anspruch auf Auszahlung von Guthaben

mehr lesen

Sozialrecht

Rückforderung von Ausbildungsförderung wegen nicht angegebenen Kontoguthabens

mehr lesen