Verwaltungsrecht

Anspruch ausländischer Studierender auf außerkapazitäre Zulassung

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Verwaltungsrecht

Aufenthaltserlaubnis wegen Verlust der Existenzgrundlage und fehlender medizinischer Versorgung in der Heimat

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Baurecht

Genehmigung für die Begründung von Wohnungseigentum in Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion

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Europarecht

Anspruch auf Einräumung einer Mitinhaberschaft an Europäischen Patentanmeldungen und Zustimmung zur Änderung im Europäischen Patentregister

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Sozialrecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Verpflichtung zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen – Aufforderung zur Beantragung einer vorzeitigen Altersrente – kein Verstoß gegen Datenschutzrecht – Anforderung einer Rentenauskunft beim Rentenversicherungsträger – fehlerfreie Ermessensausübung – Verfassungsmäßigkeit

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Barvermögen eines Selbständigen in Höhe des Kapitalwertes einer gesetzlichen Rentenanwartschaft bei vergleichbarer Tätigkeit ist nicht gem. § 115 Abs. 3 ZPO einzusetzen

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Verwaltungsrecht

Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Ehegattennachzugs

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Verwaltungsrecht

Keine Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

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