Insolvenzrecht

Erfolglose Erinnerung und Beschwerde gegen Kostenansatz der Mehrvertretergebühr für Zwangsvollstreckung der übrigen Wohnungseigentümer

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Strafrecht

Geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland: Ausforschen von Ausländerorganisationen

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Strafrecht

Strafverfahren: Nichtberücksichtigung einer zu Eigen gemachten Erklärung des Verteidigers in der Hauptverhandlung als Einlassung des Angeklagten

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Europarecht

Vor der Bewilligung der vereinfachten Auslieferung hat die Generalstaatsanwaltschaft den Verstoß gegen das Verbot der Folter im ersuchten Mitgliedsstaat auszuschließen – Systemische Mängel in rumänischen Haftanstalten

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Strafrecht

Strafaussetzung zur Bewährung: Berücksichtigung des Verdachts einer anderen Straftat bei der Aussetzungsentscheidung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutz bei Herkunft aus dem Irak

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