Europarecht

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte zur Überprüfung der Einverständniserklärung des Verfolgten mit vereinfachter Auslieferung

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Strafrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine erneute Haftentscheidung gem § 116 Abs 4 StPO nach Aufhebung eines außer Vollzug gesetzten Haftbefehls – Verletzung des Grundrechts des Beschuldigten aus Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG bei unzureichender Begründung des erneuten Haftbefehls – Gegenstandswertfestsetzung

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Strafrecht

Anforderungen an die anwaltliche Mitwirkung zum Auslösen der sog. Befriedungsgebühr

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Strafrecht

Anforderungen an die anwaltliche Mitwirkung zum Auslösen der sog. Befriedungsgebühr

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Strafrecht

Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Haftbefehlsverkündungstermin

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Strafrecht

Terminsgebühr für die Teilnahme des Verteidigers an einem Haftbefehlsverkündungstermin

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Strafrecht

Strafverfahren: Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung

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