Keine rückwirkende Anwendung materiell-rechtlicher Vorschriften des Unionszollkodex (UZK) – Maßgebliche Rechtslage für Entscheidung über eine Verpflichtungsklage
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 13.7.2017 – VII R 29/16: Festsetzung von Milchabgabe nach Ablauf des Zwölfmonatszeitraums 2014/2015)
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegenüber fachgerichtlichem Eilrechtsschutz – Rüge einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie unsubstantiiert
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Rechtsschutz gegen präventive polizeiliche Ingewahrsamnahme – Verfügbarkeit fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes – Rüge einer Verletzung von Art 104 Abs 2 S 1, Art 2 Abs 2 S 2 GG unsubstantiiert