Strafrecht

Anforderungen an Verfahrensrüge bei beanstandetem Ladungsmangel eines der deutschen Sprache nicht mächtigen Angeklagten

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Generalklausel des § 2 Abs 4 StVollzG NW keine Grundlage für Ausweitung von Disziplinarmaßnahmen – insoweit verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche Rechtsanwendung – unstatthafte Anhörungsrüge hält Monatsfrist des § 93 BVerfGG nicht offen – Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung unzulässig

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Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

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Strafrecht

Reihenfolge der Vollstreckung von Maßregel und Strafe aus verschiedenen Urteilen

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Arbeitsrecht

Nettolohnklage – Geringfügige Beschäftigung

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