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Urteil | 10. Oktober 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag eines malischen Staatsangehörigen

Urteil | 26. September 2017

Wehrdienstbeschädigung, Sozialgerichte, Schädigungsfolgen, Sozialgerichtliches Verfahren, Widerspruchsbescheid, Versorgungsleistung, Bevollmächtigter, Gutachtenanordnung, Einholung eines Gutachtens, Erläuterung des Gutachtens, Nichtzulassungsbeschwerde, Untersuchungsgrundsatz, Gesundheitsstörung, Typischer Geschehensablauf, WEG – Beschwerde, Beschwerderücknahme, Keine Beschwerde, Weitere Beschwerde, haftungsbegründende Kausalität, ursächlicher Zusammenhang

Urteil | 31. August 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG – Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Einholung eines medizinischen Fachgutachtens – Feststellung einer Berufskrankheit – Erforderlichkeit – kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)

Urteil | 9. Juni 2017

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Hausgeldvorauszahlungen gegenüber aufteilendem Sondereigentümer

Urteil | 4. Mai 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Abgrenzung zu unbedeutenden Berührungen des bekleideten Geschlechtsteils

Urteil | 4. April 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung in der Ehe: Beweiswürdigung hinsichtlich eines suggestiven Einflusses bei Erstoffenbarung gegenüber einer Präventologin

Urteil | 30. März 2017

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler: Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG – Ablehnung eines Beweisantrags mit “hinreichender” Begründung – objektive Sicht – weiterer Aufklärungsbedarf – Einholung eines weiteren neurologisch-psychiatrischen Gutachtens zur haftungsausfüllenden Kausalität)

Urteil | 28. März 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Krankenhausabrechnung – Überprüfungsrecht auf sachlich-rechnerische Richtigkeit der Krankenkassen – Einhaltung von Abrechnungs- und Informationspflichten – eigenes Prüfregime – Wirtschaftlichkeitsgebot – keine zeitliche Einschränkung über die allgemeinen gesetzlichen Rahmenvorgaben – getrennte Abrechnung von zwei Krankenhausaufenthalten trotz Fallzusammenführung – keine Fälligkeit des Vergütungsanspruchs

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.