Steuerrecht

Teilwertabschreibung auf Anteile an offenen Immobilienfonds, deren Ausgabe und Rücknahme endgültig eingestellt ist; keine wesentliche Änderung der Prozesslage bei Wechsel des zur Entscheidung berufenen Spruchkörpers

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Europarecht

Verlust der Freizügigkeit wegen BtM-Delikten

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Europarecht

Verpflichtung eines Lebensmittelunternehmens, welches tiefgefrorene Fleischdrehspieße für den Einzelhandel produziert, zur Rücknahme bei Salmonellenbefund

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Ecom” – fehlende Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung

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Steuerrecht

Umsatzsteuer: Bemessungsgrundlage bei Tauschumsätzen; keine Minderung der Bemessungsgrundlage um Verluste aus Folgeverkäufen

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