Europarecht

Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen in sog. Spätfällen

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Europarecht

Keine Ansprüche auf Schadensersatz bei Kauf eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen PKW bei Kenntnis des Käufers

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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IT- und Medienrecht

Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen die Rücknahmeverpflichtung für Elektronikgeräte

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Strafrecht

Sexueller Übergriff auf ein schlafendes Kind: Ausnutzen der Unfähigkeit des Opfers zur Willensbildung und Willensäußerung in objektiver und subjektiver Hinsicht

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Insolvenzrecht

Rechtsanwaltskosten in der Zwangsvollstreckung: Mehrfache Vollstreckungsgebühr bei mehrfachen Zwangsmittelanträgen zur Erzwingung einer Auskunftserteilung

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Europarecht

Abgasskandal: Keine deliktische Haftung des Pkw-Herstellers bei Gebrauchtwagenkäufen ab 2016

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