Verwaltungsrecht

Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung zurückkehrender syrischer Asylbewerber wegen illegalen Verlassens des Landes und des Aufenthalts im Ausland

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Feststellungsausspruch über das Beruhen einer Forderung auf einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung: Streitwert der Feststellungsklage; niedrigere Bewertung der aus der Feststellung folgenden Beschwer bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens; Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung

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IT- und Medienrecht

Keine unzulässige Schleichwerbung in Posts von Influencern durch Verlinkung

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: CSPP (Anleihekaufprogramm der EZB) bzw zugrundeliegende Beschlüsse der EZB kein tauglicher Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde – unzureichende Auseinandersetzung der Beschwerdebegründung mit besonderen Voraussetzungen einer ultra-vires-Rüge

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Strafrecht

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

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Strafrecht

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

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IT- und Medienrecht

Angebot eines Energieversorgungsvertrags mit nur einer Zahlmöglichkeit wettbewerbswidrig

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