IT- und Medienrecht

Krankenversicherung – Rechtsbeziehungen von Leistungserbringern untereinander (hier: konkurrierende Vertragsärzte) – Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche – Anwendung des UWG 2004 nur zur Vermeidung verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Rechtsschutzdefizite – Genehmigung von Dialyseleistungen in ausgelagerter Praxisstätte – “Mitnahme” nach Ausscheiden aus einer BAG – Einvernehmenserfordernis nach Abs 1 S 2 Anhang 9.1.5 der Anlage 9.1 BMV-Ä

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Sozialrecht

Kein Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalles aufgrund eines Verkehrsunfalles auf dem Weg zum Tanken

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IT- und Medienrecht

Antrag der Vollstreckungsgläubigerin auf Androhung eines Ordnungsgeldes

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Verwaltungsrecht

Abänderung eines Beschlusses aufgrund nachträglicher Vorlage einer ärztlichen Stellungnahme

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Baurecht

Erfolgreicher Eilrechtsschutz gegen Beseitigungsanordnung für “Glory Holes”-Videokabinen

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Verwaltungsrecht

Asylrecht (einstweiliger Rechtsschutz), Herkunftsland Senegal, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Neues Attest

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Ausziehen eines Kindes; Selbstvornahme einer sexuellen Handlung durch das Kind; Versuch der Anstiftung

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