Steuerrecht

(Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen – Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)

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Baurecht

Unverhältnismäßigkeit einer bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung bezüglich mehrerer „Videokabinen“ in einem „Erotikladen mit Videothek” – “Glory Holes”

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IT- und Medienrecht

Kein besonderer Gerichtsstand nach § 32 ZPO für Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag (Absicherungsmaßnahmen nach Reifenpanne)

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Europarecht

Haftung der Bundesrepublik Deutschland für Schäden ausländischer Bürger im Zusammenhang mit einem bewaffneten Auslandseinsatz deutscher Streitkräfte: Völkerrechtlicher Schadensersatzanspruch; Anwendbarkeit des deutschen Amtshaftungsrechts; Amtspflichtverletzung eines Soldaten; Maßstab für die einzuhaltende Sorgfalt bei Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht [Fall Kunduz]

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IT- und Medienrecht

Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren

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Strafrecht

Sexueller Missbrauch von Kindern: Begriff der erheblichen sexualbezogenen Handlung; Überschreiten der Erheblichkeitsschwelle bei Streicheln des nackten Gesäßes eines 13jährigen Mädchens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Asylantrag mangels asylrelevanter Verfolgung

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Verwaltungsrecht

Kein Anspruch einer Eritreerin auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Einberufung zum Nationaldienst

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