hannover Archive | Seite 23 von 61 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Öffentliche Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins: Verwendung der Kennzeichen der “Hells Angels” mit hinzugefügtem Hinweis auf eine nicht verbotene Unterabteilung

Urteil | 10. Januar 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entschädigung des Straftatverletzten: Tatrichterliche Entscheidung bei teilweiser Ablehnung eines Adhäsionsanspruchs; Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsgericht

Urteil | 10. Januar 2017

(Aufhebung des Gesamtstrafenausspruchs und Zurückverweisung im Revisionsverfahren: Zäsurwirkung einer Vorverurteilung bei vollstreckter Strafe; maßgeblicher Zeitpunkt des Vollstreckungsstandes bei der erneuten Gesamtstrafenbildung)

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung von Yeziden im Irak

Urteil | 9. Januar 2017

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verfolgung von Yeziden im Nordirak

Urteil | 5. Januar 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Revisionszulassung; Leistung der Jugendhilfe im Inland oder Ausland

Urteil | 9. Dezember 2016

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde – Divergenz – soziales Entschädigungsrecht – Soldatenversorgung – Wehrdienstbeschädigung – Radarschaden – ursächlicher Zusammenhang – Beweisschwierigkeiten – unzulängliche Ermittlungen der Bundeswehr – grundsätzlich keine Beweislastumkehr – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 29. November 2016

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Anordnungsvoraussetzungen; Reihenfolge der Vorverurteilungen

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.