Strafrecht

Strafverfahren: Verlesung polizeilicher Observationsberichte in der Hauptverhandlung

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Medizinrecht

Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern – Zuständigkeitsklärung – doppelte Antragsweiterleitung – Erstattungsanspruch des drittangegangenen Leistungsträgers

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Verwaltungsrecht

Eilrechtsschutz gegen Zwangsvollstreckung- fehlende Rechtswegzuständigkeit des Verwaltungsgerichts

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IT- und Medienrecht

Luftbeförderungsvertrag: Inhaltskontrolle der Formularklausel über die Bezahlung des Flugpreises in voller Höhe bei Buchung

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Pflegekosten für eine der Öffentlichkeit zugängliche Garten- oder Parkfläche; Umlagefähigkeit von Kosten für die Müllbeseitigung in Außenanlagen

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Familienrecht

Unterbringungssache: Voraussetzung der Unterbringung des alkoholkranken Betreuten durch den Betreuer; fehlende Therapiemöglichkeit

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Baurecht

Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers

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