Bankrecht

Ein Beratungsunternehmen hat kein einem Anwalt oder Steuerberater zustehendes Zurückbehaltungsrecht

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Strafrecht

Antrag des „Cum/Ex-Untersuchungsausschusses“ auf Durchsuchung von Kanzleiräumen: Anforderungen an die Benennung konkrete Anhaltspunkte für die Untersuchungsrelevanz von Beweismitteln

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IT- und Medienrecht

Anspruch auf Umweltinformationen zum Dienstwagen des Bayerischen Ministerpräsidenten (CO2-Ausstoß)

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Strafrecht

Strafverfahren: Fortgang des Verfahrens bei vorliegendem Anfragebeschluss betreffend dieselbe Rechtsfrage; Erpressung durch Nötigung zur Herausgabe von Betäubungsmitteln

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Bankrecht

Unwirksame Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrages; kein rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines Darlehensvertrags durch den Verbraucher

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Kosten- und Gebührenrecht

Addition nacheinander geltend gemachter wirtschaftlich nicht identischer Streitgegenstände beim Gebührenstreitwert

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