Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher Dreiecksverhältnisse, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen Leistungserbringer und leistungsberechtigtem Hilfeempfänger beruhen

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Keine Verwaltungsrechtswegseröffnung für Klagen im Rahmen jugendhilferechtlicher Dreiecksverhältnisse, die auf dem privatrechtlichen Verhältnis zwischen Leistungserbringer und leistungsberechtigtem Hilfeempfänger beruhen

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Tod des Pflegebedürftigen – Anspruch des ambulanten Pflegedienstes auf Übernahme noch offener Kosten für erbrachte Pflegeleistungen – Abtretung des Freistellungsanspruchs gegen den Sozialhilfeträger – Abtretungsverbot

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels Zulassungsgründen

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Zur Bewertung der Erfolgsaussichten eines Prozesskostenhilfeantrags

mehr lesen

Arbeitsrecht

Kein Anspruch eines Volljährigen auf Unterbringung in einer sozialpädagogisch betreuten Wohnform nach Beendigung der schulischen Ausbildung

mehr lesen