höhe Archive | Seite 124 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. Mai 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert für schulrechtliche Ordnungsmaßnahme „Entlassung aus der Schule“

Urteil | 5. Mai 2020

Darlehensvertrag, Marke, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Kaufvertrag, Kaufpreis, Widerrufsfrist, Auslegung, Anzahlung, Feststellung, Darlehen, Leistung, Pkw, Herausgabe, Zug um Zug, Aussetzung des Verfahrens, richtlinienkonforme Auslegung

Urteil | 4. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Vorläufige Streitwertfestsetzung, Bindung an Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Höherer Streitwert, Streitwertbeschlüsse, Verfahrensgebühr, Gerichtsverfahren, Gerichtskostengesetz, Verwaltungsgerichte, Kostenrechnung, Gerichts- und Notarkostengesetz, Kostenansatz, Aufrechnung, Kostenverzeichnis, Vorläufige Festsetzung, Unanfechtbarkeit, Erschließungsbeitragsbescheid, Erinnerungsverfahren, Rechtsmittelbelehrung, Kostenfreiheit

Urteil | 30. April 2020

Insolvenzrecht

LEXNET Redaktion

Benachteiligung der Gläubigergesamtheit bei Mietzahlungen an den Grundpfandgläubiger; Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Erstreckung der Grundpfandrechts auf die Mietforderungen

Urteil | 29. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Auflösung von Unterschiedsbeträgen bei Ausscheiden eines Gesellschafters; Unwirksamkeit eines Urteils bei nicht nachvollziehbarem Tenor

Urteil | 29. April 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Ansprüche aus einem Vorstandsdienstvertrag in der Insolvenz der dienstberechtigten Gesellschaft

Urteil | 28. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Beitrittsaufforderung an das BMF: Unentgeltliche Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen bei Übergabe von nicht nach § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2 EStG a.F. (wortgleich mit § 10 Abs. 1a Nr. 2 Satz 2 EStG n.F.) begünstigtem Vermögen?)

Urteil | 27. April 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Streitwert im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.