Strafrecht

Strafbemessung bei Betrug: Anrechnung einer im Ausland vollstreckten Strafe

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Sozialrecht

Bescheid, Leistungen, Prozesskostenhilfe, Krankenversicherung, Arbeitsentgelt, Rehabilitation, Pflegeversicherung, Psychotherapie, Widerspruchsbescheid, Leistung, Klagebefugnis, Widerspruch, Klinik, Zuzahlung, Antrag auf Prozesskostenhilfe, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, medizinischen Rehabilitation

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Europarecht

Keine Verjährung von Schadenersatzansprüchen bezüglich eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs bei gerichtlicher Geltendmachung im Jahr 2019 und vorübergehender Anmeldung zur Musterfeststellungsklage (hier: Seat Ibiza, Style Salsa 1.6 TDI CR)

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Strafrecht

Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe: frühere Verhängung einer Strafe durch Strafbefehl oder Urteil

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Europarecht

„Dieselskandal“ – Schadensersatz aufgrund deliktischer Produktmanipulation

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IT- und Medienrecht

merkantiler Minderwert, arglistige Täuschung, Geschäftsgebühr, Rückabwicklung des Kaufvertrags

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