höhe Archive | Seite 268 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 17. Mai 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

(Im wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 17.05.2017 II R 7/15 – Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei einem weiteren Flächenerwerb nach dem AusglLeistG)

Urteil | 17. Mai 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzungen des Entschädigungsanspruchs nach § 1 Abs. 2 Satz 2 DDR-EErfG

Urteil | 16. Mai 2017

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch nicht erbrachten und noch nicht fälligen Einlageraten

Urteil | 16. Mai 2017

Baurecht

LEXNET Redaktion

Architektenhaftung: Umfang der Bauüberwachungspflicht

Urteil | 12. Mai 2017

Sozialhilfe – Überprüfungsverfahren – Hilfe zur Pflege – Ablehnung höherer Leistungen – Beteiligung sozial erfahrener Dritter – Tod des Leistungsberechtigten – Übergang des Anspruchs auf den Leistungserbringer – notwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen – weiterer notwendiger Lebensunterhalt – Mietkosten im Zusammenhang mit dem Umzug in eine stationäre Einrichtung – Einkommenseinsatz – Renteneinkommen – Überweisung auf ein im Soll stehendes Girokonto

Urteil | 12. Mai 2017

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialhilfe – Vererbung von Ansprüchen – Hilfe zur Pflege – häusliche Pflege – Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Erforderlichkeit – Einkommenseinsatz – Bewilligung eines Wohngruppenzuschlags durch den Träger der sozialen Pflegeversicherung – zweckentsprechende Leistung iS des § 66 Abs 4 S 1 SGB 12)

Urteil | 12. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gewährleistungsansprüche bei einem „Abgasskandal“ – Pkw

Urteil | 11. Mai 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kaufvertrag, Leistungen, Berufung, Dienstleistungen, Auslegung, Kaufpreis, Fahrzeug, Mietvertrag, Abmahnkosten, Verwirkung, Ordnungshaft, Darlehen, Ordnungsgeld, Unterlassungsanspruch, Waren oder Dienstleistungen, gleichartige Waren, gezogene Nutzungen

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.