Arbeitsrecht

Steitwertkatalog als Orientierungshilfe bei der Festsetzung des Streitwerts

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Berechnungsweise bei überwiegend ungedämmten, aber nicht freiliegenden Leitungen der Wärmeverteilung

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Sozialrecht

Kein Erstattungsanspruch wegen Überzahlung mangels Anspruchsgrundlage bei einer rückwirkenden, zeitgleichen Zuerkennung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung und zeitgleichen Erstattungsansprüchen anderer Sozialleistungsträger

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Bankrecht

Sparvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei fehlender Einbeziehung oder Unwirksamkeit einer Zinsänderungsklausel

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Beendigung einer stillen Gesellschaft: Anspruch der Gesellschaft auf Rückzahlung von auf ein anderes Beteiligungsprogramm umgebuchten gewinnunabhängigen Ausschüttungen

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Steuerrecht

Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung

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