höhe Archive | Seite 296 von 528 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. November 2016

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – „Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)“ – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung – keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung

Urteil | 28. November 2016

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage auf Gerichtsvollzieherentschädigung wegen Personalkosten mangels Zahlungsnachweises

Urteil | 25. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Nachzahlung von Betriebskosten – Voraussetzungen für die Bildung einer Wirtschaftseinheit

Urteil | 24. November 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Auslegung eines Anstellungsvertrages im Hinblick auf eine Karenzentschädigung für ein vertragliches Wettbewerbsverbot

Urteil | 23. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Urteil | 23. November 2016

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs

Urteil | 23. November 2016

Erbrecht

LEXNET Redaktion

Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament

Urteil | 22. November 2016

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Fehlender Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei Amtshaftungsansprüchen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.