Steuerrecht

Zur Rechtskraftwirkung gerichtlicher Urteile

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Bauvertrag: Auslegung des in einem Bauvertrag vereinbarten Abtretungsverbots; Übergang der Werklohnforderung bei Verschmelzung trotz rechtsgeschäftlichen Abtretungsverbots; Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach Vertragsaufhebung

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Steuerrecht

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person

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Verkehrsrecht

Kein Mitverschulden des beim Verkehrsunfall verletzten Motorradfahrers wegen Nichttragens von Motoradstiefeln

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Steuerrecht

Anlegerbesteuerung bei einem in US-Dollar geführten Aktienfonds

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Sozialrecht

Rückwirkende Vorausleistung nach einer vorangegangenen vorläufigen Bewilligung von Ausbildungsgeld

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