Ifsg Archive | Seite 39 von 141 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere 14 Tage bei verweigerter Testung, Ermessensfehler, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege

Urteil | 28. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit von ‚Corona-Maskenpflicht‘

Urteil | 28. Juni 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Verfassungsmäßigkeit der Corona-Maskenpflicht in Bayern

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der gesamten Innenstadt. Ein, Alkoholkonsumverbot kann nur für bestimmte öffentliche Plätze angeordnet werden.

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Coronavirus, SARS-CoV-2, Lehrkraft, Ausnahmegenehmigung, Arzt, Regelungsanordnung, Anordnung, Antragsteller, Streitwertfestsetzung, Grundschule, Glaubhaftmachung, Hauptsache, Feststellung, Anspruch, Attest, Schule, Vorwegnahme der Hauptsache, einstweiligen Anordnung, einstweilige Anordnung

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtmäßigkeit der Testpflicht bei Präsenzunterricht

Urteil | 25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.