Bayerisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig – Regelungen zur Wohnraumüberwachung, zur Online-Durchsuchung, zur Ortung von Mobilfunkendgeräten, zur Auskunft über Verkehrsdaten aus Vorratsdatenspeicherung, zu Verdeckten Mitarbeitern und Vertrauensleuten, zur Observation außerhalb der Wohnung sowie zur Informationsübermittlung durch das Landesamt für Verfassungsschutz weithin unverhältnismäßig ieS – teilweise Fortgeltung nach Maßgabe des Tenors, längstens bis 31.07.2023
öffentliche Bibliothek, staatlich angeordnete Betriebsuntersagung wegen Corona, vorübergehende Unmöglichkeit der Rückgabe von ausgeliehenen Medien, nachträgliche Verlängerung der Ausleihfrist nach Wiedereröffnung, Versäumnisgebühr wegen Nichteinhaltung der verlängerten Ausleihfrist, Informationspflichten und -obliegenheiten im Benutzungsverhältnis
Informationszugang zu Wertung des eigenen Angebots im Vergabeverfahren, Ausschlussgrund Vertraulichkeitsregelung nach Abschluss, Vergabeverfahren, keine einschränkende Auslegung
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs, im Inland, Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses, unbestreitbare Informationen aus dem Ausstellungsmitgliedstaat (Polen)