information Archive | Seite 7 von 111 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 22. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, Antragsvoraussetzungen, Soll-Vorschrift, c/o-Anschrift ausreichend für Informationsgewährung

Urteil | 22. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 17. November 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines Bäckereibetriebes im Internet, die im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellt wurden., Erörtert werden die Problematiken eines „Verstoßes erheblichen Ausmaßes“ (es wurden keine Lichtbilder gefertigt), die Frage des „Produktbezugs“ bei der Veröffentlichung sowie das Erfordernis, dass die Öffentlichkeit auch über die Beseitigung des Verstoßes zu informieren ist.

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 8. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 2. November 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Antrag über Internetplattform

Urteil | 29. Oktober 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.