Erbrecht

Voraussetzungen für erweiterte Grundbucheinsicht bei angeordneter Testamentsvollstreckung

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Arbeitsrecht

Haftungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge

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IT- und Medienrecht

Erfolgloser Verfügungsantrag wegen Verstoßes gegen das Rauchverbot in Gaststätten

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Arbeitsrecht

Anspruch einer Soldatin auf Zeit auf Entlassung aus der Bundeswehr

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Verwaltungsrecht

Erlass einer eA mit Tenorbegründung: Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers nach Äthiopien – unzureichende Berücksichtigung familiärer Bindungen (Art 6 Abs 1 GG) im fachgerichtlichen Eilverfahren – Gegenstandswertfestsetzung

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Baurecht

Wasserrechtliche Planfeststellung für ein Hochwasserrückhaltebecken

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Kosten- und Gebührenrecht

Die Interessen der am Rechtsstreit wirtschaftlich Beteiligten sind keine allgemeine Interessen iSd § 116 S. 1 Nr. 2 ZPO

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IT- und Medienrecht

Formgerechte Klageeinreichung durch Nutzung des Online Fax von E-Post

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