internet Archive | Seite 24 von 75 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 16. Januar 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, wenn es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit fehlt

Urteil | 15. Januar 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Berufung, Zurückweisung, Reiseunternehmen

Urteil | 12. Dezember 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wettbewerbsbeschränkung: Pauschales Verbot des Angebots vertragsgebundener Ware auf Preisvergleichsportalen für Vertragshändler eines selektiven Vertriebssystems

Urteil | 12. Dezember 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “grauschattiertes Rechteck mit weißer Umrandung und schwarzem Rahmen (Bildmarke)” – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis

Urteil | 29. November 2017

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “HEADLINE 24 (Wort- Bildmarke)” – keine Unterscheidungskraft

Urteil | 26. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internetverbot für drei Glücksspielarten

Urteil | 26. Oktober 2017

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Internetverbot für zwei Glücksspielarten

Urteil | 19. Oktober 2017

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Bestimmung des Verfahrensgegenstandes durch den Anklagesatz; erneuter Erlass eines Haftbefehls; Vorliegen einer Vorbereitungshandlung; Voraussetzungen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Konkurrenzen zwischen einzelnen Unterstützungshandlungen

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.