Europarecht

Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Passat)

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Europarecht

Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, offenbare Unrichtigkeit des Verwaltungsakts, Vitamin D3 Tropfen für G H., Untersagung krankheitsbezogener Aussagen

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Verwaltungsrecht

Pakistanischer Staatsangehöriger, Erteilung einer Duldung, Ehegattennachzug, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

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Verwaltungsrecht

Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Verfahrensduldung

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IT- und Medienrecht

Unterscheidungskraft, Rechtsanwaltskosten, Unterlassung, Verletzung, Internet-Domain, Kennzeichnung, Anspruch, Ordnungshaft, Erstattung, Bildnis, Domain, Rechtsverfolgungskosten, Internet, Zuordnungsverwirrung, Unterlassung der Verwendung, unerlaubte Handlung, berechtigtes Interesse

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Verwaltungsrecht

Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks

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IT- und Medienrecht

Wettbewerbswidrige Glücksspielwerbung: Vorliegen eines Mischverbands; Fernsehwerbung für Glücksspielangebote auf einer benannten Internetseite als mittelbare Förderung des Absatzes von Glücksspielangeboten auf einer anderen Internetseite; Verantwortlichkeit einer Holdinggesellschaft für die Ausstrahlung rechtswidriger Werbung; Umfang der Prüfungspflicht eines Rundfunkveranstalters nach erfolgter Abmahnung – Rundfunkhaftung

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