inverkehrbringen Archive | Seite 3 von 30 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

Urteil | 28. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel (Nicopods), unionsrechtlicher Lebensmittelbegriff, unsicheres Lebensmittel, Verbot des Inverkehrbringens, Rücknahmeverpflichtung

Urteil | 13. September 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Lebensmittelrechtliche Anordnung, Nikotinbeutel (Nicopods), unionsrechtlicher Lebensmittelbegriff, unsicheres Lebensmittel, Verbot des Inverkehrbringens, Rücknahmeverpflichtung

Urteil | 2. September 2021

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zu den allgemein anerkannten Grundsätzen der deutschen Weidgerechtigkeit

Urteil | 30. Juli 2021

Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Kaufpreis, Kaufvertrag, Marke, Fahrzeug, Annahmeverzug, Leistungen, Anspruch, Software, Bank, Zulassung, Herausgabe, Gegenstandswert, Zug um Zug, unerlaubte Handlung, Herausgabe des Fahrzeugs

Urteil | 30. Juli 2021

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch aus § 852 BGB bei verjährtem Anspruch aus § 826 BGB für vom VW-Diesel-Abgasskandal betroffenes Fahrzeug

Urteil | 9. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Unfall, Fahrzeug, Software, Sittenwidrigkeit, Auslegung, Haftung, Berufungsverfahren, Berufung, Zeitpunkt, AG, Klage, Betrieb, Emissionen, falsche Angaben, Aussicht auf Erfolg, Betrieb des Kraftfahrzeugs

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.