Handels- und Gesellschaftsrecht

Notarhaftung: Anweisung des Notars an seinen insoweit durch die Vertragsparteien unterbevollmächtigten Notarangestellten zur Abgabe der Auflassungserklärung

mehr lesen

Europarecht

Gerichtsstandsvereinbarung: Schriftformerfordernis des revidierten Luganer Übereinkommens

mehr lesen

IT- und Medienrecht

VW-Abgasskandal – Zum Anspruch auf Nachlieferung eines mangelfreien Pkw

mehr lesen

Handels- und Gesellschaftsrecht

Verstoß gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz: Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasstes Unternehmen

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Gegendarstellungsverpflichtung aufgrund unzutreffender Einordnung der inkriminierten Äußerungen als Tatsachenbehauptungen – Gegenstandswertfestsetzung

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Kein Anspruch auf Neulieferung eines VW Tiguan wegen des VW-Abgasskandals, aber auf Nachbesserung

mehr lesen