kammer Archive | Seite 100 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. August 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Nutzungsentschädigung bei fehlender Verkehrssicherheit des Fahrzeuges

Urteil | 4. August 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Eilantrags bzgl fachgerichtlicher Entscheidungen im Vollstreckungsschutzverfahren – mangelnde Darlegungen zu Erfolgsaussichten in der Hauptsache

Urteil | 4. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus

Urteil | 4. August 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mutterschutzlohn wegen Stillzeit über 12-Monatsgrenze hinaus

Urteil | 4. August 2020

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Krankenkasse, Verkehrsunfall, Haftpflichtversicherer, Versicherungsschutz, Betriebsgefahr, Haftpflichtversicherung, Beteiligung, Auslegung, Streitwert, Leistungsfreiheit, Widerklage, Vollstreckung, Anspruch, Gesamtschuldner, Kosten des Rechtsstreits, Sinn und Zweck, Zeitpunkt des Vertragsschlusses

Urteil | 3. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwaltungsgerichte, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Rechtsmittelbelehrung, Gerichtsbescheid, Prozeßbevollmächtigter, Niederlassungserlaubnis, Prozeßkostenhilfeverfahren, Ausbildungsvertrag, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, Kostenentscheidung, Befähigung zum Richteramt, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Berufungszulassung, Streitwert, Anhörung der Beteiligten, Klageabweisung, deutsche Staatsangehörigkeit, Behördenakten, Gerichtskostengesetz, Rechtsschutzgewährung

Urteil | 3. August 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Urteil | 30. Juli 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Fortdauer von Auslieferungshaft mangels hinreichender Begründung unzulässig – zu Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Durchführung einer Auslieferung

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.