Kosten- und Gebührenrecht

Ablehnung eines PKH-Antrags im Verfassungsbeschwerdeverfahren mangels Darlegung der Erforderlichkeit sowie mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung

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Medizinrecht

Begrenzungen der Verkaufsfläche durch Abtrennung, Coronavirus

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Medizinrecht

Begrenzungen der Verkaufsfläche durch Abtrennung wegen COVID 19

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Zivil- und Zivilprozessrecht

Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung sowie Verwerfung von Ablehnungsgesuchen – Mitwirkung an vorangegangenem Verfassungsbeschwerdeverfahren desselben Beschwerdeführers offensichtlich zur Begründung einer Besorgnis der Befangenheit ungeeignet

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IT- und Medienrecht

Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin auf Lebenszeit

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) an die Gewährung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes in angemessener Zeit – hier: Dauer eines strafvollzugsrechtlichen Eilverfahrens von 10 Monaten genügt Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG nicht

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Europarecht

Schulaufsicht über Privatschule eines fremden Staates

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