kammer Archive | Seite 143 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 30. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Anschluss an ein staatlich gefördertes Breitbandnetz der Gemeinde

Urteil | 27. September 2019

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahme einer mangels hinreichender Begründung unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Dienstaufsichtsbeschwerde gem § 26 DRiG vermag Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen zu halten

Urteil | 27. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Vergütung des stationären Krankenhausaufenthaltes trotz fehlender Behandlung am Wochenende

Urteil | 26. September 2019

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Einstellung des Verfahrens _ Erledigungserklärung

Urteil | 25. September 2019

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Kammerbeschluss: Unzulässigkeit einer Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB) – Parallelentscheidung

Urteil | 25. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

„Angesetzter“ im Haftraum – Meldepflicht

Urteil | 23. September 2019

Nichtannahmebeschluss: Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung einer Geldentschädigung trotz Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde des Beschwerdeführers infolge rechtswidriger Fesselung – Berücksichtigung der Eingriffsintensität bei Bestimmung von Art und Höhe des Ausgleichs

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Untersagung der Abschiebung des Beschwerdeführers

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.