kammer Archive | Seite 229 von 344 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 6. März 2017

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Urteil | 3. März 2017

Nichtannahme einer aufgrund gravierender Substantiierungsmängel offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Erkennbarkeit der offensichtlich fehlenden Erfolgsaussicht bei entsprechendem Hinweis – Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des Bevollmächtigten

Urteil | 3. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand aufgrund selbstverschuldetem Fristversäumnis

Urteil | 3. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in vorigen Stand mangels Fristwahrung

Urteil | 3. März 2017

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Keine Wiedereinsetzung wegen Verschuldens der Fristverslumung

Urteil | 2. März 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Stattgebender Kammerbeschluss: Anspruch auf rechtliches Gehör begründet Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung, soweit gesetzlich vorgesehen – hier: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch zivilgerichtliche Entscheidung im schriftlichen Verfahren trotz Antrags gem § 495a S 2 ZPO und ohne entsprechenden vorherigen Hinweis

Urteil | 1. März 2017

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Erfolglosigkeit eines fachgerichtlichen Wiedereinsetzungsantrags aus formalen Gründen – hier: Verfehlung der Anforderungen des § 45 Abs 2 StPO an Antragsbegründung

Urteil | 28. Februar 2017

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens gegen Rechtswegverweisungen

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.