Sozialgerichtliches Verfahren – Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten – Urteil – Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des Senats im Anschluss an Rechtsmittelbelehrung
Rechtsanwaltsgebühren nach Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht: Anrechnung der bereits entstandenen Verfahrensgebühr auf die Verfahrensgebühr für das erneute Berufungsverfahren bei Anwaltswechsel; Vertretung im zweiten Berufungsverfahren durch früheres Mitglied der im ersten Berufungsverfahren tätigen Sozietät
(Zur betriebsbezogenen Betrachtung der §§ 7g, 4 Abs. 4a EStG bei einer Partnerschaftsgesellschaft – Kein allgemeines Verfassungsgebot einer rechtsformneutralen Besteuerung)