Baurecht

Ansprüche der WEG gegen Bauunternehmer wegen Mängeln an und Aufwendungen für Gemeinschaftseigentum nach Abschluss einer Sanierungsvereinbarung mit Schiedsgutachterklausel

mehr lesen

Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung: Verlängerung der Genehmigungsfrist auf 3 Monate durch Zwischenbescheid; willkürliche oder missbräuchliche Fristverlängerung

mehr lesen

Baurecht

Grundstücksverkehrsgenehmigung und siedlungsrechtliches Vorkaufsrecht: Mitteilung über Vorkaufsrechtsausübung als Versagung der Grundstücksverkehrsgenehmigung und deren Überprüfung im Einwendungsverfahren; beschränkte Prüfungskompetenz der Landwirtschaftsgerichte im Einwendungsverfahren

mehr lesen

Baurecht

Genehmigungsverfahren nach dem Grundstücksverkehrsgesetz: Beurteilung des dringenden Aufstockungsbedarfs des kaufinteressierten Landwirts; Ausräumung eines Versagungsgrunds durch eine Verpachtungsauflage

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses; Eintragung des Kraftfahrzeugs im Schengener Informationssystem als Rechtsmangel; Aufklärungspflicht des Verkäufers

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger Verknüpfung

mehr lesen

Baurecht

Berufung, Leistungen, Kaufvertrag, Beschaffenheit, Gutachten, Rechtsanwaltskosten, Auslegung, Kaufpreis, Mangelbeseitigung, Frist, Zustellung, Vertrag, Unternehmer, Beseitigung, keine Aussicht auf Erfolg, Aussicht auf Erfolg, Fortbildung des Rechts

mehr lesen