IT- und Medienrecht

Arglistiges Verschweigen des Mangels eines Abschleppfahrzeugs (hier: zu steiler Auffahrwinkel)

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Verwaltungsrecht

Keine Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei verfristeter Klage gegen Zwangsgeldandrohung

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Europarecht

Erfüllungsort für die Rückzahlung des Kaufpreises beim Rücktritt vom Kaufvertrag

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Steuerrecht

(Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers – Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)

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Europarecht

Erfordernis der vorherigen Antragstellung für die Kostenübernahme der behinderungsbedingten Zusatzausstattung eines Kraftfahrzeugs

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Baurecht

Rechtmäßige Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufrechts

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Europarecht

Begründeter Anspruch auf Schadensersatz nach Rückabwicklung eines Kaufvertrags nach Rechtsmangel

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Baurecht

Landwirtschaftssache: Landpachtvertrag als ungesunde Verteilung der Bodennutzung bei siedlungsrechtlichem Vorkaufsrecht; Aufhebung des Vertrages im Beanstandungsverfahren auch bei Unwirksamkeit oder Nichtigkeit

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