kenntnis Archive | Seite 103 von 105 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 1. Juli 2010

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Gehörsverstoßes und der Grundsätzlichkeit einer Rechtsfrage im Hinblick auf die Berechnung eines Steuerschadens

Urteil | 1. Juli 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Witwerrentenbezug – Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht angezeigter Wiederheirat – Zeitraum von über zehn Jahren

Urteil | 23. Juni 2010

Informationsrecht des Personalrates; betriebliches Eingliederungsmanagement; Anschreiben des Dienststellenleiters; Antwortschreiben des Beschäftigten; Personalvertretungen im Bereich der Länder; Gesetzgebungskompetenz des Bundes

Urteil | 22. Juni 2010

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattungsanspruch des Rentenversicherungsträgers gegen die Krankenkasse – Überschreitung der Hinzuverdienstgrenzen wegen Zahlung von Krankengeld – rückwirkender Rechtsgrundentzug – Kenntnis der anderen Leistung – parallele Zahlungspflicht zweier Leistungsträger

Urteil | 15. Juni 2010

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Behauptung der Kenntnis der finanzierenden Bank von der sittenwidrigen Überteuerung des finanzierten Wohnungskaufpreises: Erhebung des angebotenen Zeugenbeweises und Anordnung der Vorlegung von Urkunden

Urteil | 14. Juni 2010

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei bei der Auslegung eines Gesellschaftsvertrages

Urteil | 27. Mai 2010

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Anspruch auf Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Analphabetismus

Urteil | 21. Mai 2010

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Darlegung einer Divergenz – Verletzung des rechtlichen Gehörs

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.